Pressemitteilung des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Rede
9. Juli 2002

Rede anlässlich des Baubeginns A 17 (Abschnitt AS Dresden-Südvorstadt bis AS Pirna) an der Lockwitztalbrücke

Es gilt das gesprochene Wort!

Der französische Philosoph Pire hat einmal gesagt: "Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken." Wenn man es philosophisch betrachtet, dann hat er sicher Recht. Wir sind heute hier, weil wir Monsieur Pire zumindest architektonisch widerlegen wollen! Heute feiern wir die Grundsteinlegung an der Lockwitztalbrücke und den Baubeginn der Autobahn A 17 im Abschnitt Dresden-Pirna. Mit der Lockwitztalbrücke legen wir einen architektonischen Meilenstein auf dem Weg von Dresden nach Prag. Als Verkehrs- und Bauminister freut mich das ganz besonders.

Der gesamte Abschnitt, den wir heute beginnen, ist fast 13 km lang. Er ist Teil der Autobahn A 17 bzw. D 8 zwischen Dresden und Prag. Er ist auch Teil des Paneuropäischen Korridors Dresden-Prag-Budapest-Istanbul. Damit ist er von herausragender europäischer Bedeutung. Dies ist ein wichtiger Baustein für die geplante Erweiterung der EU in Richtung Tschechien. Die Gesamtkosten für den deutschen Abschnitt belaufen sich auf über 560 Mio. Euro. Sehr viel Geld, das wir jedoch gerne zur Verfügung stellen. Denn hier geht es nicht nur um eine sehr gute Verkehrsverbindung zu unseren tschechischen Nachbarn. Hier geht es auch um eine exzellente Anbindung des südlichen und südöstlichen Dresdner Raumes. Die Autobahn wird der hiesigen Wirtschaft neue, wichtige Impulse verleihen. Gleichzeitig wird sie Dresden und zahlreiche Ortschaften an der B 170 beziehungsweise B 172 vom Durchgangs- und Transitverkehr entlasten. Das bedeutet weniger Lärm und Abgase sowie mehr Sicherheit für die betroffenen Menschen. Die Anwohner an diesen Straßen können somit in naher Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen.

Die Arbeiten an diesem Autobahnprojekt gehen zügig voran: Das erste, ca. 3,6 km lange Teilstück der A 17 zwischen der A4 und der B 173 wurde bereits im Oktober 2001 freigegeben. Die Arbeiten am 2. Abschnitt mit seinen beiden Tunneln und der Talbrücke über die Weißerlitz sind bereits weit vorangeschritten. Mit dem Baubeginn der heutigen Strecke geht die Autobahn in eine neue Phase. Die letzte Teilstrecke zwischen Pirna und der Grenze werden wir im nächsten Jahr beginnen.

Das heißt: Bis Ende 2005 wird die Autobahn durchgängig befahrbar sein. Die planerischen und finanziellen Voraussetzungen stehen. Und ich freue mich, dass auch auf tschechischer Seite an dieser Zeitplanung festgehalten wird. Wie ich schon gesagt habe: Die A 17 wird die Entwicklung der Wirtschaft in der Region weiter unterstützen.

Und der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die Unternehmen hier in den neuen Ländern erschließen immer erfolgreicher ihre Märkte. Das heißt, sie bauen ihre Marktposition im Ausland und in den alten Ländern aus. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Denn hier zeigt sich, dass sich die Lage der ostdeutschen Industrie deutlich verbessert hat. Aber dafür brauchen die Unternehmen natürlich gute Verkehrsverbindungen - und zwar vor allem an das Autobahnnetz. So optimieren wir die Voraussetzung dafür, dass die ostdeutschen Unternehmen und die Unternehmen in Tschechien von der Osterweiterung der EU profitieren. Stellen Sie sich einmal vor, welche Chancen wir vergeben würden, wenn die Unternehmen aus dem Raum Dresden-Chemnitz-Leipzig den Ballungsraum Prag nur mühsam erreichen könnten - oder umgekehrt.

An diesen Beispielen wird klar: Mit unserer Politik für leistungsfähige Verkehrswege legen wir eine gute Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung. Es ist klar: Deutschland befindet sich wieder auf Wachstumskurs. Unsere Wirtschaft wächst und Deutschland ist als Standort wieder interessant für das Ausland: Seit 1998 haben sich die ausländischen Direktinvestitionen auf etwa 200 Mrd. Euro erhöht - also nahezu verzehnfacht! Ein Signal dafür, dass diese Bundesregierung Deutschland moderner gemacht hat.

Und diese Politik wirkt sich aus: Wir haben heute weniger Arbeitslose und mehr Jobs. Damit ist die Trendwende geschafft. Und an dieser Stelle sage ich ganz bewusst: Der Aufbau Ost hat für uns höchste Priorität. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass allein 40 % aller Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder gehen.

Gleichzeitig haben wir nach Regierungsübernahme die Investitionen in die Verkehrswege auf Rekordhöhe gebracht, nämlich von 9,5 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro. Sachsen erhält in diesem Jahr 273 Mio. Euro. Damit können alle wichtigen Verkehrsprojekte im Freistaat vorangetrieben werden.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft fortfahren, Verkehrsprojekte zu fördern, die den Standort Deutschland stärken und den Menschen nützen. Mit dem Zukunftsprogramm Mobilität haben wir uns im Kabinett darauf geeinigt, noch vor 2010 insgesamt 90 Mrd. Euro aufzubringen, um unsere Verkehrswege auf den neuesten Stand zu bringen. In so langfristigen Dimensionen ist bislang nicht geplant worden. Aber Verkehrspolitik ist langfristpolitik. Und deshalb gehen wir hier auch den richtigen Weg. Seien Sie versichert, der Bund wird sich auch in Zukunft als verlässlicher Partner in Sachsen engagieren.

Ich danke allen Beteiligten, die diesen Baubeginn ermöglicht haben und wünsche den Bauarbeiten an diesem Teilstück der A 17 ein gutes Gelingen und eine rasche Fertigstellung!