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17.12.2008:
Haushalt und Projektliste für zusätzliche Mauteinnahmen vorgestellt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute Verkehrsprojekte vorgestellt, die dank zusätzlicher Einnahmen aus der LKW-Mauterhöhung ab 2009 neu oder schneller realisiert werden können.

Tiefensee: "Von den zusätzlichen Mauteinnahmen profitieren Autofahrer, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer gleichermaßen. Damit setzen wir konsequent den Masterplan Güterverkehr und Logistik um. Wir beseitigen Engpässe auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen und stärken die Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit den Mautmehreinnahmen 2009-2012 investieren wir allein im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen in insgesamt 36 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden."

Gegenüber der bisherigen Planung stehen durch die Mauterhöhung in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 3,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon sind rund 2,9 Milliarden Euro für Schiene, Straße und Wasserstraße vorgesehen, 237 Millionen Euro für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und die Gleisanschlussförderung.

"Für die Hälfte der Maßnahmen im Straßenbereich liegt bereits Baurecht vor", sagte Tiefensee, "für die restlichen Projekte werden die Planungen zügig abgeschlossen. Wir drücken aufs Tempo, um der regionalen Bauwirtschaft zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr die Rekordsumme von 11,2 Millionen Euro im Verkehrsbereich. Das ist ein großes Konjunkturprogramm. Wir realisieren im Jahr 2009 mehr als 300 Baumaßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege. Sollte die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket mit weiteren Investitionen beschließen, ist mein Haus mit neuen Verkehrsprojekten und innovativen Programmen bestens vorbereitet."

Straße

Zu den Schwerpunkt-Projekten auf der Straße gehören u.a.:

* die 6-spurige Erweiterung der A8 von Karlsbad bis Pforzheim West (Baden Württemberg, 103 Millionen Euro),
* der Lückenschluss der A66 im Osten Frankfurts mit dem Riederwaldtunnel (Hessen, 173 Millionen Euro),
* der Neubau der A 44 Düsseldorf von Ratingen bis Velbert (NRW, 129 Millionen Euro),
* die Hochmoselquerung mit der B 50neu (Rheinland Pfalz, insgesamt 250 Millionen, davon 140 Millionen Euro außerhalb der Länderquote).
* Erwähnenswert ist noch die Lautertalbrücke für die A6 bei Kaiserslautern

Schiene

Die zusätzlichen Mauteinnahmen kommen auch der Schiene zugute (insgesamt 927 Millionen Euro von 2009 bis 2012).

Darunter:

* die Verbindung Stelle - Lüneburg (Neubau des dritten Gleises),
* die Strecke Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen (u.a. dreigleisiger Ausbau, Verbesserungen im Knoten Oberhausen) und
* die Verbindung Grenze D/PL - Horka - Knappenrode (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung).
*Außerdem ein neues Überwerfungsbauwerk in Mainz Nord

Hinzu kommt u.a. der Neubau des Rangierbahnhofs Halle Saale/Nord und der Umschlagbahnhof (Megahub) Lehrte bei Hannover.

Wasserstraßen

Für die Wasserstraßen stehen allein im Jahr 2009 zusätzlich 28 Millionen Euro zur Verfügung. Hier verstärken wir vor allem die Maßnahmen, die bereits vom "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" profitieren, um sie schneller umzusetzen, zum Beispiel beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit dem Neubau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, und beim Ausbau und der Modernisierung von Schleusen an Mosel und Neckar. Außerdem ist der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke) Bestandteil.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Brücken

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