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23.12.2010:
Firma weitete Bauzeitenplan für Brücke Fallersleber Tor aus – Stadt kündigt Bauvertrag

Stadtbaurätin Sommer: „Grenze des Zumutbaren für Anlieger und Stadt insgesamt überschritten“


 

Die Stadt hat der mit Abriss und Neubau der Fallerleber-Tor-Brücke beauftragten Baufirma jetzt gekündigt. Das teilte die Stadtbaurätin Maren Sommer mit. Damit hat die Stadt die Konsequenzen aus vielen Beschwerden und Abmahnungen gezogen, die sie der Firma erteilt hatte, ohne dass diese Wirkung auf den Baufortschritt zeigten. Auch die in einer Androhung der Kündigung enthaltenen Forderungen von Ende November hatte die Firma zurückgewiesen, ohne ein konkretes Handlungskonzept für einen forcierten Baufortschritt vorzuweisen.

„Damit hat die Firma auch ihre letzte Chance verspielt, statt sie zu nutzen, um durch schlüssige Konzepte ihren Willen zu belegen, die inakzeptablen Baufortschritte zu beschleunigen und auch die Kooperation mit der Stadt auf der Baustelle zu verbessern“, hob Frau Sommer hervor.

Nachdem der Herbst 2010 als Fertigstellungstermin vertraglich vereinbart worden war, hatte die Firma nach verzögerten Bauabläufen eine Fertigstellung für Frühjahr 2011 angekündigt. Ein erneut einseitig durch die Baufirma deutlich ausgeweiteter Bauzeitenplan, der eine Fertigstellung der Brücke jetzt erst Anfang April 2012 vorsieht, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Die Grenze des Zumutbaren vor allem für die Anlieger, aber auch für die Stadt insgesamt ist überschritten“, sagte Stadtbaurätin Sommer. Die Stadt werde die Brückenbauarbeiten nun an eine andere Firma vergeben. Erste Gespräche seien aussichtsreich verlaufen. Zu einer Auftragsvergabe werde es voraussichtlich noch im Januar 2011 kommen, damit kein zusätzlicher Zeitverlust entsteht.

 „Nur mit dem massiven Vorgehen einer Kündigung kann die Stadt größeren Schaden abwenden und mit einer neuen Firma eine kürzere Restbauzeit vereinbaren“, fuhr Frau Sommer fort. „Im Zuge der neu aufgenommenen Vertragsverhandlungen zeichnet sich eine Fertigstellung im nächsten Jahr ab.“

 Konkreter Auslöser für die Androhung und die spätere Vollziehung der Kündigung war, dass die Firma eine erforderliche statische Bemessung nicht rechtzeitig erbrachte und sich weitere Bauzeitverzögerungen ergaben, weil die Spezialanfertigung eines großen tragenden Rohres lange Produktionszeiten erfordern. Dafür war die Firma zuletzt vor drei Wochen gerügt worden, verbunden mit der Aufforderung, den Bauablauf erheblich zu beschleunigen. Auch dieser Aufforderung war die Firma nicht nachgekommen.

„Die Kündigung eines Bauauftrages ist nur aus ‚wichtigem Grund‘ möglich und nur als letztes Mittel gerechtfertigt“, betonte die Stadtbaurätin. „Diese Bedingungen sind im Fall der Fallerleber-Tor-Brücke jetzt erfüllt.“ Diese hohe rechtliche Hürde sei aber auch der Grund dafür, dass die Stadt nicht früher zu diesem Mittel gegriffen und eine andere Baufirma beauftragt habe.


Quelle: Stadt Braunschweig

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